20.08.19

Wahlkampfthema Mindestvertragslaufzeiten - Echt was Sinvolles


Es nähern sich die Bundestagswahlen und die Zeit der Wählmichdochmärchen
beginnt. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) liest aus
ihrem neuen Bestseller "Gesetzentwurf gegen Kostenfallen". Das Kapitel
"Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen" behandelt die
Mindestvertragslaufzeiten. Natürlich auch für den Mobilfunk und das ganze
Telekommunikationsgedöns. Die sollen jetzt auf ein Jahr begrenzt werden.
Wow.. Aber es kommt noch besser. Die automatische Vertragsverlängerung soll
nur noch für drei Monate statt bisher zwölf möglich sein und die
Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat sinken. Ja toll. Oder doch
nicht?!

Es wird zumindest ein paar Schulden abbauen. Und zwar in der Gruppe der
jungen Menschen. Denn es wird düster aussehen mit den Koppelverträgen. Aber
dafür wird der Wettbewerb zwischen den Händlern wieder fair. Etwas
zumindest. Bis irgendwann Mitte der '90er Jahre galten Koppelverträge auch
als illegal, bis die Mobilfunkunternehmen das Gesetz aushebelten. 1994 noch
wurden Mobilfunkgeräte beim Händler gekauft und der Mobilfunkvertrag
seperat abgeschlossen. Eine Subventionierung von Geräten durch
Gebührenmodelle gab es nicht, weil eben nicht erlaubt. Koppelvertrag eben.

Jetzt kommen wir der Sache auch wieder etwas näher, wenn tatsächlich die
Mindestvertragslaufzeiten verkürzt werden sollten. Die Subventionierung von
1000-Euro-Geräten runter auf 10 Euro oder gar einem Euro wird es dann nicht
mehr geben. Oder wenn doch, werden die Tarifmodelle deutlich teurer, was
aber auf dem Markt nicht funktionieren dürfte. Fazit; es werden weniger
Neugeräte unter die Leute kommen. Und weil wir kaum einen Deutschen
Hersteller oder Zulieferer haben, kann uns das egal sein (Gigaset als
einziger Deutscher ist sowieso im LowBudget-Bereich tätig). Der
Einzelhandel wird dennoch weiter verdienen, weil jetzt die
Consumer-Kredit-Banken einspringen. Statt Vodafone/Telekom/odersonstwer
finanziert nun Santander und Co. die Handys. Allerdings haben die keinen
Umsatzdruck und schauen sich ihre Kreditnehmer genauer an. Und da wird
manch Schüler oder Azubi auf der Strecke bleiben und sein altes Handy noch
etwas weiter verwenden. Dafür aber auch nicht mit 18 schon seinen ersten
Negativeintrag in der Schufa vorfinden.

Also grundsätzlich eine tolle Sache, die Frau Lambrecht da anleiern will.
Nur hat sie erwähnt, wann das losgehen soll? Nein! Ist ja noch ein Entwurf,
dieses Gesetz. Dabei wird es auch bleiben, befürchte ich. Denn Frau
Lambrecht gehört zur SPD und die ist gerade stramm auf 4,9%-Kurs. Die AfD
könnte sich der Sache ja annehmen. Die sind doch so bürgerfreundlich. Da
passt eine Regulierung der Mindestvertragslaufzeiten genau ins Konzept.
Vielleicht könnte man noch einen drauflegen und für einige Vertragsarten
die MVLZ gleich ganz abschaffen. Versicherungen zum Beispiel. Oder
Energieversorgerverträge. Und in diese Richtung weiter. Alles Branchen ohne
Vorleistungskosten. Wozu brauchen die Laufzeiten? Es wäre also schon
klasse, wenn tatsächlich jemand das Gewucher entfernen würde.


Es muss aber selektiert werden. Denn einige Unternehmen haben tatsächlich
bei Vertragsstart Vorlasten, die nur über die Dauer eines Vertrags
kalkulierbar sind. Und daher ist es vielleicht ganz gut, dass die SPD
darüber nichts mehr mitentscheiden wird. Denn unternehmerischen
Sachverstand muss sie sich nun wirklich nicht vorwerfen lassen. Wann ist
eigentlich der Letzte mit einem erlernten Beruf aus dieser Partei
ausgetreten? Und jetzt kommt mir nicht mit Politologiestudium oder
Trofulogie oder sowas..

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